Rechtsmagazin zu den Themen Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Handels- & Gesellschaftsrecht
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Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 20. Juni 2024 (Az.: 2 AZR 213/23) erneut mit der Frage des Zugangs eines Kündigungsschreibens bei
Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung iSd. § 17 EStG
I. Sachverhalt Die Klägerin erwarb im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 EUR. Weiterhin gewährte sie dieser GmbH, um
Bedeutung der Gesellschafterliste im Sozialversicherungsrecht
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 01.11.2008 löste die alte Rechtslage ab, nach der – wenn
BAG: Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden. Das Erlöschen des Vertragsangebotes bei Verlassen des Raumes ist ein zulässiges Verhandlungsmittel.
Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hatte im vorliegenden Urteil (BAG, Urteil v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21) entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unter der Bedingung angeboten werden
BGH: Gesetzliches Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter
Im Urteil (BGH, Urt. v. 08.08.2023 – II ZR 13/22, ZIP 2023, 1986 ff.) hat sich der BGH mit einem höchst praxisrelevanten Stimmverbot eines Gesellschafters
BAG: Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführes für unterlassene Mindestlohnzahlung.
Geht eine GmbH insolvent, stellt sich für die Gläubiger häufig die Frage, ob sie den oder die Geschäftsführer der GmbH persönlich in Anspruch nehmen können.
Kein wirksam eingereichter Widerspruch durch Einreichung per einfacher E-Mail – LSG Hessen, Urt. v. 18.10.2023 – L 4 SO 180/21
Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, um einen wirksamen Widerspruch einzulegen, da dieser gesetzlichen Formvorschriften unterliegt. Zum Sachverhalt Im Fall legte ein Fachjournalist für IT-Technik
Steuerrechtliche Änderungen durch das MoPeG
Mit dem 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, in Kraft. Dabei sind nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch einige steuerrechtliche Änderungen zu
Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern – BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22
Im Fall hatte eine Fremdgeschäftsführerin einer GmbH auf Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nach Beendigung Ihres Vertragsverhältnisses geklagt – da dieser Anspruch nur Arbeitnehmern nach
Arbeit auf Abruf – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei beachten sollten
Das kürzlich gefasste Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2023 beschäftigt sich mit der Frage, welche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen, wenn keine vertraglichen Regelungen zur
Die Auszeit von Geschäftsführern nach § 38 Abs. 3 GmbHG und ihre praktische Handhabung
§ 38 Abs. 3 GmbHG wurde geschaffen, um den Vorstandsmitgliedern einer KG oder einer GmbH in Fällen von Mutterschutz, Elternzeit, längerer Krankheit und Pflege von
Was bedeutet die (formelle) Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG?
Die Gesellschafterliste ist neben dem Gesellschaftsvertrag das wichtigste Dokument einer GmbH. Im Innenverhältnis gilt sie als ausschließliche Legitimationsgrundlage der Gesellschafter gegenüber der GmbH (§ 16
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen – was ist der Unterschied?
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Gesellschafterversammlung in einer GmbH statt, in der insbesondere der Jahresabschluss und ein Ergebnisverwendungsbeschluss zu fassen ist. Die Gesellschafterversammlung
Das Hinweisgebergesetz und was Unternehmen beachten müssen
Um die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“)
Das Lieferkettengesetz und was von Unternehmen dazu beachtet werden muss
Im Januar 2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in Kraft getreten. Dieses regelt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited
§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht. Grundlage der Entscheidung des
Keine Erbschaftssteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Wird einer im Ausland lebenden Person durch Vermächtnis inländischer Grundbesitz durch einen ebenfalls im Ausland lebenden Erblasser zugewandt, so muss der durch Vermächtnis Begünstigte auf
Können Crowdworker Arbeitnehmer sein?
Im Zuge der Digitalisierung haben sich neue moderne Arbeitsformen entwickelt, die sich immer mehr von dem klassischen Arbeitstag im Büro mit beständigen Arbeitszeiten entfernen. Eine
Ein Anspruch auf Home-Office – Work from home?
Work from home – Ein Anspruch auf Home-Office? Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie arbeiten bis heute Millionen Beschäftigte von zu Hause aus um sich
Insolvenzreform tritt in Kraft – Insolvenzantragspflicht gilt wieder
Mit dem 01.01.2021 trat die Reform im Insolvenzrecht in Kraft. Ziel dieser Reform ist es, angeschlagenen Firmen dahingehend Hilfestellungen zu geben, sich im Vorfeld eines
Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife in der Corona-Krise
Geschäftsführer von Unternehmen dürfen bei Vorliegen der Insolvenzreife, also bei Zahlungsunfähigkeit (unzureichende Zahlungsmittel zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten) oder Überschuldung (die Verbindlichkeiten sind betraglich höher
Neu im Jahr 2020: Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende
Auch im Jahr 2020 sind gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht vorgesehen. Vor allem bei der Vergütung gibt es Neuerungen; so erhöht sich in diesem Jahr der
Die Gesundheitsprämie – Ist sie überhaupt zulässig?
In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen. Während
Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen?
Fragen des Gesellschaftsrechts Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte
Insolvenz und Coronavirus
Die derzeitige Coronavirus-Krise hat auch Änderungen im Hinblick auf insolvenzrechtliche Probleme zur Folge. Unternehmen, deren wirtschaftliche Lage sich wegen der Einschränkungen in Folge der Coronavirus-Pandemie
Kurzarbeit und Coronavirus
Die Virusepidemie „Corona“ verbreitet sich tagtäglich schneller und greift damit einschneidend in Alltag und vor allem in das Wirtschaftsleben ein. Daher haben sich viele Arbeitgeber
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Jahresrückblick 2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auch in diesem Jahr wieder bemerkenswerte Urteile gefällt. Nachstehend zeigen wir Ihnen die Highlights des Jahres 2019 auf – die acht
Gerichtlicher Vergleich und Freizeitausgleich des Arbeitnehmers
Im Arbeitsrecht erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch auf Freizeitausgleich eines Arbeitnehmers nur dann, wenn deutlich wird, dass auch ein Positivsaldo des
Die Folgen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht
Die Folgen des Brexit sind weitreichend und finden Konsequenzen in jedem Rechtsgebiet. Besonderes Augenmerk muss dabei den Folgen des Brexit für das Gesellschaftsrecht gegeben werden.
Die Folgen des Brexits
Der Brexit – unbestritten das Thema der letzten Jahre. Seit dem Referendum in Großbritannien im Juni 2016 beherrscht kein anderes Thema die Medien so sehr.
Thomas Cook ist insolvent
Derzeit ist es überall in den Medien zu hören und zu lesen: Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Weltweit sitzen nun tausende Reisende
Neues Urteil des EuGH zur Zeiterfassung
Mit dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Zeiterfassung wurde die Arbeitswelt aufgerüttelt. Diskutiert wird seither vor allem über die praktischen Folgen, die die Umsetzung
Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
Arbeitgeber entscheiden oftmals im Rahmen ihres ihnen zustehenden Weisungsrechts darüber, wo sie ihre Arbeitnehmer einsetzen. Einige dieser Versetzungen sind allerdings aufgrund einer Vielzahl von individuellen
Regelinsolvenzverfahren – Was müssen Sie beachten?
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines
Neue Rechtsprechung zu nicht beantragtem Jahresurlaub
Neue Rechtsprechung zu nicht beantragtem Jahresurlaub In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich in einem Kalenderjahr an mindestens 24 Werktagen bezahlten Urlaub zu nehmen.
